In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai wurde das Polizeirevier im Kieler Stadtteil Hassee Ziel eines Farbanschlags: Unbekannte Täter besprühten die Fassade mit der Parole "All Cops Are Targets" und einer auf das Polizeiwappen gerichteten Zielscheibe. In einem Online-Statement, welches auf einen linksextremen Hintergrund hindeutet, bekannten sich die Täter offen zu der Tat, hetzten gezielt gegen Polizeibeamte und riefen zu weiteren Aktionen auf. Ich verurteile diese Tat aufs Schärfste: Sachbeschädigungen, Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche gegen unsere Polizei sind durch nichts zu rechtfertigen und offenbaren eine zutiefst demokratiefeindliche Gesinnung. Wer Beamte, die tagtäglich für unsere Sicherheit und den Schutz unseres Rechtsstaats einstehen, zur Zielscheibe macht, greift nicht nur die Polizei an, sondern unser aller Zusammenleben. Dieser Angriff ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines gefährlichen Trends: Teile der politischen Linken tolerieren oder verharmlosen zunehmend Gewalt gegen Polizei und staatliche Institutionen. Die Täter geben vor, für Gerechtigkeit zu kämpfen ? in Wahrheit stehen sie für Zerstörung, Hass und Anarchie. Wer vermeintliche Gewaltexzesse der Polizei kritisiert, nur um gleichzeitig die Freilassung von Mitgliedern der terroristischen Hammerbande zu fordern, hat kein Interesse an Frieden oder Gerechtigkeit, sondern sucht den offenen Bruch mit unserem Rechtsstaat. Ich stelle mich klar und ohne Vorbehalt an die Seite unserer Polizeibeamtinnen und -beamten. Sie verdienen unseren Respekt, unsere Unterstützung und unsere Dankbarkeit. Wer sie angreift, greift die Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung an ? und dem stelle ich mich entschieden entgegen.
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