Kiel braucht Haushaltsklarheit anstelle eines Prestigeprojekts

Zur aktuellen Debatte um den Kieler Haushalt und die geplante Stadtbahn erklärt der von CDU und FDP unterstützte Oberbürgermeisterkandidat Gerrit Derkowski:

 

„Die jüngsten Äußerungen des Kieler Stadtkämmerers Christian Zierau belegen, dass Kiel derzeit eine Haushaltspolitik nach dem Prinzip Hoffnung fährt. Die Planungen für die Stadtbahn weiter voranzutreiben, obwohl eine Besserung der Finanzlage auf Jahre hinaus nicht in Sicht ist, halte ich für unseriös. Selbst wenn ab 2028 wieder Geld in der Kasse sein sollte, bleibt die Stadtbahn ein Milliardenprojekt, dessen Kosten kontinuierlich steigen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis droht sogar unter 1 zu sinken – das bedeutet: kein Geld vom Bund und keine Genehmigungsfähigkeit. Wer weiter von einem solchen Milliardenprojekt träumt, zeigt, wie weit er sich von der Lebensrealität der Menschen in unserer Stadt entfernt hat.“

 

Derkowski betont die langfristigen Risiken:
„Das Planfeststellungsverfahren wird Jahre dauern, Klagen sind vorprogrammiert, und der Einzelhandel wird in der Bauphase massiv leiden. Wenn die ersten Gleise 2040 liegen, könnte eine Bahn aufgrund des autonomen Fahrens bereits überholt sein. Die Stadtbahn ist kein Zukunftsmodell, sondern gefährdet die Zukunftsfähigkeit Kiels.“

 

Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt von den Grünen:
„Dass ich sowie CDU und FDP finanzielle Bedenken haben, ist das Gegenteil von ‚kleinkariert‘: Es zeugt von Respekt vor den Sorgen der Menschen und vom ehrlichen Umgang mit Zahlen und Prioritäten. Wer die größten Haushaltsprobleme der Stadt seit Jahrzehnten einfach beiseite wischt, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern weltfremd. Wir müssen dringend den milliardenschweren Sanierungsstau an den Kieler Schulen abbauen. Außerdem brauchen wir funktionierende Kitas, Sicherheit auf den Straßen und eine moderne Verwaltung. All das wäre bei einer Verwirklichung der Stadtbahn gefährdet.“

 

Für die Mobilität der Zukunft stellt der OB-Kandidat die entscheidende Frage:
„Was können wir uns leisten – und was bringt der Stadt den größten Nutzen? Eine Stadtbahn, die nur einen Teil Kiels abdeckt und Milliarden verschlingt, ist die falsche Antwort. Wir brauchen ein effizientes, bezahlbares Mobilitätskonzept für alle. Deshalb möchte ich das bestehende System ausbauen, verbessern und mit innovativer Technik ‚made in Kiel‘ ergänzen. Auf einem Mobilitätskongress am 06. September werde ich die Einzelheiten dazu vorstellen.“

 

Mit Blick auf die OB-Wahl macht Derkowski deutlich, wofür er steht:
„Wir müssen jetzt gemeinsam Prioritäten setzen: Den Haushalt stabilisieren und gezielt investieren. Das ist ehrliche, verantwortungsbewusste Politik – und genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von ihrem nächsten Oberbürgermeister